Nutzungsbedingungen für die Linkando Internetplattform

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der Linkando GmbH (im nachfolgenden „Portalanbieter“ genannt) und Nutzern der Internetplattform (im nachfolgenden immer „Plattform“ genannt). Der Portalanbieter stellt dem Nutzer die Plattform aufgrund eines Vertragsverhältnisses zwischen Portalanbieter und einem Kunden des Portalanbieters (im nachfolgenden „Portalbetreiber“ genannt) zur Verfügung.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, welche auf Inhalte auf Plattform zugreifen, selbst Inhalte auf Plattform hinterlegen und die angebotenen Funktionen nutzen. Nutzer müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Portalanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Sollte Portalanbieter Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich widerspricht wertet Portalanbieter dies als Einverständniserklärung in die Gültigkeit der geänderten Nutzungsbedingungen. Portalanbieter wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs durch den Nutzer hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert, dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Portalanbieter ist in diesem Fall berechtigt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

1. Dienste

Alle von Portalanbieter bereitgestellten Leistungen werden im Folgenden Dienste genannt und basieren auf dem Vertrag zwischen Portalanbieter und dem Portalbetreiber. Für die Nutzung der Plattform wird Portalanbieter dem Nutzer keine Kosten in Rechnung stellen. Plattform und integrierte Dienste sind nur nach vorheriger Anmeldung nutzbar.

Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Portalanbieter und dem Nutzer unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen, der Datenschutzbestimmungen und soweit vorhanden der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zustande.

2. Keine Prüfpflichten

Portalanbieter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern auf die Plattform heraufgeladenen Inhalte und Informationen. Grundsätzlich findet durch den Portalanbieter vor der Sichtbarkeit für Portalbetreiber keine inhaltliche Prüfung statt. Hinweisen auf Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird Portalanbieter nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.

3. Zugangsdaten und Passwörter

Der Nutzer verpflichtet sich die nach Erhalt des Einladungslinks im Rahmen der Registrierung erforderlichen oder freiwillig anzugebenden Daten wahrheitsgemäß und, soweit erforderlich, vollständig anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich ferner nur Daten seiner eigenen Person anzugeben und keine Angaben Dritter Personen anzugeben. Sollten sich die Angaben zu den erhobenen Daten ändern, wird der Nutzer diese aktuellen Daten über das entsprechende Formular mitteilen.

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und Portalanbieter unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sofern Dritten die Nutzungsdaten und/oder Passwörter des Nutzers bekannt geworden sind. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft. Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist Portalanbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

4. Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm auf Plattform gespeicherten Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die gegen das geltende Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Portalanbieter und dem Portalbetreiber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Portalanbieter ist insbesondere berechtigt, die Daten dem jeweiligen Portalbetreiber zugänglich zu machen.

5. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt Portalanbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Portalanbieter zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme von Portalanbieter durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

Der Nutzer verpflichtet sich, Portalanbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Portalanbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen Portalanbieter vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Sofern Portalanbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer Portalanbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch Portalanbieter alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst Portalanbieter.

6. Haftung von Portalanbieter

Portalanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Portalanbieter sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Portalanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet Portalanbieter nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von Portalanbieter auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

Portalanbieter haftet, im Rahmen des gesetzlich zulässigen, nicht für indirekte oder direkt Schäden, die durch die Nutzung der auf der Website befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von Portalanbieter trägt allein der Nutzer.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Datenschutz

Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder einer weiteren Verarbeitung seiner Daten widerspricht, endet automatisch der zwischen dem Nutzer und Portalanbieter bestehende Nutzungsvertrag.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Nutzer, den Portalbetreiber oder Portalanbieter schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht für das Nutzungsverhältnis nicht.

9. Schlussbestimmungen

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.